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18. Juli 2008 - 15:50 Uhr
Dietmar Bell: „Bündnis mit den Linken? Das kann ich klar ausschließen“
WZ-Interview: SPD-Parteichef Dietmar Bell über Bündnisse und die Rolle der Sozialdemokraten im anstehenden Kommunalwahlkampf.
 
 

Herr Bell, die SPD steckt bundesweit im Tief. Keine gute Ausgangslage für die Wuppertaler Sozialdemokraten, einen Kommunalwahlkampf zu führen. Würden Sie Parteichef Beck zu einer Wahlkampfveranstaltung einladen?

Dietmar Bell: Von bundespolitischen Trends werden wir uns im Kommunalwahlkampf nicht freimachen. Das ist bei jeder Wahl so und gilt für alle Parteien. Wir müssen mit unseren Programmen und Personen vor Ort punkten – und das werden wir. Und wenn wir die Chance haben, den Bundesvorsitzenden nach Wuppertal zu holen, dann würden wir das selbstverständlich tun.

Der Wuppertaler Parteivorsitzende steht in der SPD für die Nach-Kremendahl-Ära und den Neuanfang nach Parteispendenaffäre und Wahldebakel. Bell hat gemeinsam mit Fraktionschef Klaus Jürgen Reese sowie Parteivize Wolfgang Herkenberg das Ratsbündnis mit der CDU geschmiedet. Bell wurde 1961 in Wuppertal geboren und ist verheiratet. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi ist seit Januar 2003 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks. Erst im März dieses Jahres wurde er im Amt bestätigt.
In dieser Position beschäftigen ihn nicht nur die bevorstehenden Wahlkämpfe (Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl), sondern auch der Mitgliederschwund. Der Wuppertaler SPD gingen in den vergangenen sieben Jahren 1000 Mitglieder abhanden.

Reden wir von den Inhalten. Ein großes Wahlkampfthema wird die Schulpolitik sein, obwohl oder gerade weil Ihnen die CDU bei der sechsten Gesamtschule ein wenig von der Fahne geht.

Bell: Ich gehe davon aus, dass die CDU zu Ihrer Ratsentscheidung steht, in Wuppertal eine sechste Gesamtschule zu bauen. Dass CDU-Parteichef Jürgen Hardt damit ein Problem hat, kann ich verstehen, weil er seinen Mitgliedern einen Richtungswechsel erklären muss und weil die sechste Gesamtschule ein SPD-Erfolg ist.

Die CDU bekommt aber auch Druck vom Land, das keine Gesamtschulen mehr fördern will.

Bell: Dem Land schwimmen schulpolitisch die Felle davon. Was sich Frau Sommer leistet, muss man nicht weiter kommentieren. In Wuppertal folgen wir – ebenso wie die CDU – konsequent dem Elternwillen, und der geht klar in Richtung Gesamtschule.

Dabei ist Schulpolitik doch künftig Sache der CDU, der Sie in Wuppertal das Fachressort überlassen.

Bell: Wir haben das Ressort aufgegeben und dafür das Dezernat für Stadtentwicklung erhalten. Damit besetzen wir ein entscheidendes Zukunftsressort.

Zumindest macht Ihr Dezernent keine Probleme – im Gegensatz zur CDU, deren Kandidat Matthias Nocke von der Bezirksregierung zurückgepfiffen wurde.

Bell: Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar, zumal der selbe Regierungspräsident vor Jahren nichts dagegen hatte, dass Stefan Kühn Sozialdezernent wurde. Auch er war damals Fraktionsgeschäftsführer mit vergleichbarer Führungserfahrung. Was damals für das Amt ausreichte, gerät Matthias Nocke nun zum Nachteil.

Werden sich die Sozialdemokraten aus der Kulturpolitik zurückziehen?

Bell: Natürlich nicht. Wir werden zum Beispiel darauf drängen, dass die Wuppertaler Bühnen eine kleine Spielstätte erhalten – ob im Schauspielhaus oder anderswo. Die kleine Bühne ist ohne Alternative.

Und in der Stadtentwicklung?

Bell: Die Wirtschafts- und Strukturpolitik hat absolute Priorität. Was wir brauchen, ist ein klares Leitbild für diese Stadt, eine Zielvorgabe, die Big Points für die Zukunft.

Oberbürgermeister Peter Jung hat das Thema Zukunft doch zur Chefsache erklärt, mit Erfolgen. Denken Sie nur an die Junior Uni.

Bell: Wie die Nordbahntrasse ein toller Ansatz. Aber wir sind noch weit davon entfernt, ein Forum von Entscheidungsträgern zusammenstellen, die eine Agenda 2015 auf den Weg bringen – mit klaren Vorgaben.

Zum Beispiel?

Bell: Das Thema nachhaltige Energieeffizienz wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren so sehr beschäftigen wie noch nie. Auf diesem Gebiet haben wir mit dem Wuppertal Institut einen klaren Standortvorteil. Der darf nicht länger stiefmütterlich behandelt, sondern muss genutzt und ausgebaut werden. Da müssen Netzwerke zwischen Wuppertal Institut und Universität geknüpft, Ausgründungen und Innovationen befördert werden. Dem bergischen Mittelstand kommt da eine ganz wichtige Rolle zu. Die Firma Sachsenröder holt sich in Fragen der Energieeffizienz jetzt wissenschaftliche Kompetenz aus der Universität ins Haus. So muss das laufen.

Warum ist das bisher nicht geschehen? Lag es vielleicht an den handelnden Personen?

Bell: Ja.

Was halten Sie vom neuen Uni-Rektor Lambert T. Koch?

Bell: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin froh, dass jetzt ein Wirtschaftsmann das Rektorat übernimmt.

Kann man eigentlich mit einer Leitbild-Diskussion Wahlen gewinnen? Die CDU wird ihren Wahlkampf mit dem ersten Spatenstich für den Döppersberg-Umbau durch Oberbürgermeister Jung beginnen.

Bell: So ist das Leben. Der Döppersberg und die Regionale 2006 sind das Ergebnis erfolgreicher Politik dreier sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Das gerät ebenso schnell in Vergessenheit wie die Tatsache, dass unter CDU-Verantwortung der Döppersberg beinahe wieder gekippt worden wäre.

Die CDU als ihr Kooperationspartner im Rat mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen hat angekündigt, sich über ihre Kandidaten im Wahlkampf zu profilieren. Sie schicken gegen Peter Jung entweder Klaus Jürgen Reese, Dietmar Bell oder Stefan Kühn ins Rennen. Drei potenzielle Kandidaten ohne Chance.

Bell: Warten wir doch erst einmal ab, wie nah wir an den Amtsinhaberbonus kommen. Wir haben ein Profil über die Köpfe hinaus. das ist keine schlechte Ausgangsposition.

Nichts spricht im Moment für ein Ende der schwarz-roten Kooperation im Rat. Das kann sich nach der Wahl ändern. Käme für Sie auch ein Bündnis mit den Linken in Frage.

Bell: Das kann ich klar ausschließen. In meiner Funktion als Gewerkschafter habe ich gute Einblicke in das Wählerpotenzial der Linken. Da sind wir in den Betrieben durchaus besser verankert und brauchen vor den Linken keine Angst zu haben. Sie sind nicht geeignet, um eine stabile Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Also wieder Schwarz-Rot?

Bell: Die Wahlen werden zeigen, auf welche Akzeptanz das Modell bei den Wuppertaler stößt.

Herr Bell, vielen Dank für das Gespräch.

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