Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Wahlveranstaltung in Wuppertal mit Peter Jung und dessen Frau Ulrike. Ob die gute Laune anhält, wenn Jung Hilfe für die Stadt fordert, wird sich zeigen. (Foto: Andreas Fischer)

Wuppertal. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nächstes Jahr sind in NRW Landtagswahlen, und die Landesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass die notleidenden Städte im Land massiv Hilfe einfordern werden. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der am Sonntag mit mehr als 47 Prozent wiedergewählt worden ist, kündigte am Montag in der WZ an, dass er sich mit 18 Städten aus ganz NRW abstimmen wird – um eben diese Landeshilfe einzufordern.

„Das wird keine Bettelaktion.“

Peter Jung zu geplanten Aktionen der Stadt.

Konkret geht es dabei um die Forderung, dass das Land NRW einen Fonds für die Wuppertaler Altschulden errichtet. Diese betragen in Wuppertal Ende des Jahres gigantische 1,8 Milliarden Euro. „Das wird keine Bettelaktion“, sagte Jung, der ankündigte, dass die Städte – die bereits ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet haben – ein deutliches Zeichen setzen wollen. Genaueres will er nicht sagen, verrät aber: „Wir planen etwas.“

„Ein Stadt, die alleine etwas verlangt, findet nur schwer Gehör“, erklärte er das Ziel, sich mit anderen Kommunen abzustimmen. Prominente Rückendeckung bekommt der Wuppertaler OB von der Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die am Wochenende prophezeit hatte, dass auf Deutschlands Städte Milliardenlasten zukommen werden und diese Hilfe brauchen.

Wie viele Bürger leben in NRW in Städten, die kaum noch Handlungsspielraum haben, weil die Kassen leer sind? „Das ist ein Drittel der Bevölkerung“, sagt Jung, wohlwissend, dass dies auch ein Drittel der Wählerstimmen im Land ist. „Das ist eine Macht“, fügt er hinzu – und das weiß auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der die Wuppertaler Situation nur zu gut kennt.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte bereits im Vorfeld der Kommunalwahl durchblicken lassen, dass er sich Hilfe für notleidende Städte vorstellen könne. Angeblich kursiert eine Liste mit zehn Städten, die solche Unterstützung bekommen könnten.

Jung braucht Verbündete im Land- und Bundestag

Demenstprechend will Jung sowohl die beiden CDU-Landtagsabgeordenten Horst Ellinghaus und Peter Brakelmann, aber auch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, einbinden. Der derzeitige Wuppertaler CDU-Vorsitzende Jürgen Hardt will ebenfalls in den Bundestag.

Gelingt dies am 27. September, hätte die Stadt einen weiteren CDU-Fürsprecher im Bundestag. Das Ziel: Wuppertal soll in Zukunft nicht mehr für den Aufbau Ost zahlen. Die Stadtspitzen fordern einen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kommunen und nicht pauschal von West nach Ost. Der Soli ist Bundessache, Hintze und Hardt wären dann in der Pflicht, auf die Bundesregierung einzuwirken. Derzeit zahlt Wuppertal 25 Millionen Euro jährlich.

Jung bezeichnete das Wiederherstellen der kommunalen Handlungsfähigkeit als eines seiner wichtigsten Ziele während der nächsten sechs Jahre. Zudem kündigte er an, dass das Projekt Döppersberg, die Nordbahntrasse und die Sanierung der Schwebebahn zu den Aufgaben gehören, die er meistern möchte.

„Es geht auch darum, wieder mehr Jobs in die Stadt zu holen und eine aktive Wirtschaftsförderung mit der Akquise von neuen Unternehmen zu betreiben“, sagte er.